AfD-Politiker Bystron fordert Untersuchungsausschuss zur EU-Einflussnahme auf Ungarn-Wahl

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert auf der Plattform X einen Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme der EU auf die ungarische Wahl fokussieren soll.

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Laut Bystrons Darstellung habe das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen durch Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt. Dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse. Er schrieb:

"Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran."

Weiter betonte er: "Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden."

Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine eskalative Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.

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